AGB

§ 1 Präambel
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng erfolgen auschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme von Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Für etwaige Irrtümer und Abweichungen in Katalog, Abbildungen und Preisen sowie in Rechungen behalten wir uns die Berichtigung bzw. Nachberechnung ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern.
Vor einer derartigen Änderung abgeschlossene Verträge und noch nicht erfüllte Verträge bleiben unberührt. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich in Euro.

§ 2 Reklamation, Gewährleisung, Rückgabe
Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgt. Bei anerkanntem Mangel besteht lediglich eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung fehlerfreier Ware oder Zurücknahme nach unserem Ermessen. Schadensersatzansprüche, auch solche, die durch Material- oder Kontruktionsfehler erwachsen sowie Ersatz für entgangenen Gewinn lehnen wir ab. Das gleiche gilt für Schäden, die an anderen Gegenständen aufgrund des Einbaus der von uns gelieferten Waren entstehen. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware erlischt das Recht zur Mängelrüge.
Warenrückgaben müssen im Vorfeld mit der Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng abgesprochen werden. Sollte die Warenrückgabe nicht aufgrund eines Fehlers der Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng notwendig geworden sein, behalten wir uns vor, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 25% des Warenbruttowertes zu erheben. Rücksendungen haben in jedem Fall frei zu erfolgen.

§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Kosten und Gefahr des Käufers, Bestellers bzw. Empfängers. Der Transport erfolgt auf dem Wege unserer Wahl. Für etwaige, auf dem Transportwege entstehenden Verluste oder Beschädigungen übernehmen wir keine Haftung. Uns daraus entstehende Ansprüche gegenüber dem Transporteur treten wir zugunsten des Käufers an ihn ab. Die Lieferzeit wird nach bestem Können eingehalten, jedoch behalten wir uns vor, die Lieferung hinauszuschieben, abzulehnen, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen oder aufzuheben, ohne daß dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Für nicht eingenommene Nachnahme schicken wir einen Rechnung für Versandskosten und Aufwand: 14,- Brutto.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer gerät auch ohne Mahnung mit Ablauf von 20 Tagen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug. Der Besteller kann den Kaufpreis per PAYPAL , Nachnahme oder Vorkasse (überweisung) zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers und oder bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme und oder in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 7 Haftung
Bei Waren, die unter Fabrikgarantie verkauft werden, wird nur insoweit eine Haftung übernommen, als seitens des betreffenden Herstellers Ersatz geleistet wird. Eine Haftung für Folgeschäden wird nicht übernommen. Wir beschränken die Dauer der Haftung auf 6 Monate nach Erhalt der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Bedingungen unberührt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Sofern die Firma Peters-Bearing und Hr. Peter Schimmelpfeng fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 8 Datenspeicherung
Wir setzten Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des
Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig - in unserer EDV speichern und verarbeiten.

§ 9 Anwendbares Recht
Die Vertragsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erding

§ 10 Schlußbestimmung
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.